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Karmasin fordert Kurswechsel bei Kommunalfinanzen

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Der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin bleibt Präsident des Bayerischen Landkreistags. Bei der Landkreisversammlung in Fürstenfeldbruck wurde er einstimmig wiedergewählt. Im Anschluss an die Neuwahlen sprach Karmasin mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, über die aus Sicht der Landkreise drängendsten Fragen der kommenden Jahre.

Im Mittelpunkt standen die Finanzlage der Kommunen, steigende Sozialausgaben, die Zukunft der Krankenhäuser, die Entwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Bürokratieabbau. Karmasin machte dabei deutlich, dass die Landkreise seit Jahren im Krisenmodus arbeiteten – von der Flüchtlingskrise über die Corona-Pandemie bis zur aktuellen Haushaltskrise.

Besonders deutlich wurde der Präsident des Bayerischen Landkreistags bei den Kommunalfinanzen. Die Schieflage sei längst strukturell, sagte Karmasin. Die Landkreise sähen sich einer Politik ausgesetzt, die sie selbst nicht beeinflussen könnten, deren finanzielle Folgen sie aber tragen müssten. Die kommunalen Finanzierungssalden in Bayern hätten sich in den Jahren 2024 und 2025 auf insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro Defizit summiert.

Zwar seien die kommunalen Steuereinnahmen im Jahr 2024 um rund 340 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig hätten sich die Sozialausgaben aber um mehr als 1,1 Milliarden Euro erhöht. „Noch bevor wir Schulen sanieren, Straßen erhalten oder den ÖPNV finanzieren können, ist das zusätzliche Geld bereits mehrfach aufgebraucht“, sagte Karmasin. Für Bürgerinnen und Bürger zeigt sich diese Entwicklung am Ende in vielen Bereichen des Alltags, von der Verkehrsinfrastruktur bis zu Schulen und sozialen Angeboten.

Positiv bewertete Karmasin die gemeinsam mit dem Freistaat vereinbarte schrittweise Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 13,5 Prozent bis 2027. Angesichts der Höhe der Defizite reiche dies aus Sicht der Landkreise jedoch nicht aus. Karmasin forderte weitere strukturelle Verbesserungen in Richtung eines Anteils von 15 Prozent.

Mit Blick auf den Bund formulierte Karmasin den Grundsatz: „Wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen. Dieser Grundsatz muss endlich in Berlin wieder gelten.“ Ministerpräsident Söder sagte zu, sich in Berlin dafür einzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die wirtschaftliche Lage der kommunalen Krankenhäuser. Karmasin warnte vor Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände drohten den kommunalen Klinikträgern in Bayern ab 2027 zusätzliche Belastungen von rund 955 Millionen Euro jährlich. Wenn Landkreise noch höhere Defizite ihrer Krankenhäuser ausgleichen müssten, fehle dieses Geld am Ende an anderer Stelle, etwa für Schulen, Straßen oder den öffentlichen Nahverkehr.

Die Landkreise fordern deshalb eine vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund. Zugleich müsse die Krankenhauspolitik Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit gleichermaßen berücksichtigen. Söder kündigte an, man werde eine gemeinsame Lösung für die Krankenhäuser finden.

Auch die Kinder- und Jugendhilfe wurde bei der Landkreisversammlung als zentrale Herausforderung beschrieben. Karmasin sprach von einem „perfekten Sturm“ aus steigenden Fallzahlen, Fachkräftemangel, Tarifsteigerungen, neuen Rechtsansprüchen und Defiziten in anderen Hilfesystemen. Die bayerischen Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe seien auf rund 10,9 Milliarden Euro gestiegen.

Zur Spitze des Bayerischen Landkreistags gehören neben Präsident Thomas Karmasin unter anderem Vizepräsident Armin Kroder, das Geschäftsführende Präsidialmitglied Andrea Degl, Vizepräsidentin Tamara Bischof und Vizepräsident Dr. Oliver Bär. Die Landkreisversammlung in Fürstenfeldbruck machte deutlich, dass die Finanzfragen der Kommunen auch für die Städte und Gemeinden im Landkreis Fürstenfeldbruck von Bedeutung bleiben.

Quelle: Stadt Maisach
Datum: 24/06/2026
Link: Original-Meldung

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